Stadtmarketing NES e. V.
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Satzung Stadtmarketing NES e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Name des Vereins lautet: Stadtmarketing NES e.V.
     
  2. Er hat seinen Sitz und seine Verwaltung in Bad Neustadt/ Saale.
     
  3. Er wird im Vereinsregister des Amtsgerichtes Bad Neustadt eingetragen.
     
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der heimischen Wirtschaft. 
     
  2. Der Satzungszweck wird unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen und beruflichen Gesichtspunkten in Zusammenarbeit aller am Wohl der Stadt Bad Neustadt/ S. interessierten Kräfte, insbesondere des Handels, der Industrie, der Banken des Gaststättengewerbes und der städtischen Behörden durch allgemeine Maßnahmen und Aktionen unterstützt. Der Verein beschäftigt sich mit der Wahrnehmung und Förderung der Interessen seiner Mitglieder.
     
  3. Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Eine Gewinnausschüttung an Vereinsmitglieder oder Dritte erfolgt nicht.
     
  4. Niemand darf durch Vereinsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Für den Ersatz von Aufwendungen ist  soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind, das Bundesreisekostengesetz maßgebend.
     
  5. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.

§ 3 Mitglieder des Vereins

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich bereit erklären, die Vereinszwecke und - ziele aktiv oder materiell zu unterstützen.
     
  2. Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes erworben. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
     
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.
     
  4. Ein Mitglied, dass gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 3 Monate im Rückstand bleibt, kann durch Beschluss des Vorstands mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.

§ 4 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung
     
  2. der Vorstand
     
  3. der erweiterte Vorstand


§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Der Mitgliederversammlung gehören alle Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an. Nicht anwesende Mitglieder können andere Vereinsmitglieder schriftlich bevollmächtigen, für sie  abzustimmen, wobei jedes Vereinsmitglied einschließlich des eigenen Stimmrechts über insgesamt drei Stimmrechte verfügen kann.
     
  2. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich (Post) oder per e-mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 2 Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens oder des Einladungs-e-mails folgenden Tages. Es gilt das Datum des   Poststempels oder des Absendedatums der e-mail. Im Falle der postalischen Einladung gilt das Einladungsschreiben dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
     
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Auf schriftliches Verlangen von mind. 10 % aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
     
  4. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
     
  5. Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist abweichend von (4) 3/4 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich. Über die Versammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 6 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand und den erweiterten Vorstand. Gewählt ist jeweils der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Wahl findet durch Handaufheben statt, sofern nicht ein Mitglied eine schriftliche und geheime Wahl beantragt.
     
  2. Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu benötigt sie in Abweichung von (1) die Mehrheit der Stimmen aller Vereinsmitglieder.
     
  3. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden sollen.
     
  4. Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des Vorstandes  und den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfers entgegen und erteilt dem Vorstand/Schatzmeister Entlastung.
     
  5. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den vom Vorstand jährlich vorzulegenden Haushaltsplan des Vereins.
     
  6. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei  Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Rechnungsprüfer haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins.
     
  7. Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. auch über

      a) An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz
      b) Beteiligung an Gesellschaften
      c) Aufnahme von Darlehen
      d) Mitgliedsbeiträge
      e) Satzungsänderungen
      f) Auflösung des Vereins

  8. Sie kann über weitere Angelegenheiten beschließen, die ihr vom Vorstand oder aus der Mitgliederschaft vorgelegt werden.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
  2. Der Vorsitzende kann max. für 5 Perioden (Amtszeiten) gewählt werden.
  3. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  4. Der Vorstand tritt auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes nach Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern zusammen. Der Vorstand ist mit der Mehrheit seiner Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Er fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.
  5. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von den 3 Vorständen vertreten, wobei jeder für sich alleine vertretungsberechtigt ist. Die übrigen Vorstandsmitglieder gehören dem erweiterten Vorstand an und sind nicht vertretungsberechtigt. Über Konten des Vereins kann der Vorsitzende oder die Stellvertreter Vollmachten erteilen.
  6. Der erweiterte Vorstand besteht aus

     a) Schriftführer
     b) Schatzmeister
     c) bis zu 10 Beisitzern
     
  7. Durch Kooptation können Fachleute hinzugezogen werden.


§ 8 Protokolle

Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert und stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung.


§ 9 Vereinsfinanzierung

  1. Die erforderlichen Geld- und Sachmittel des Vereins werden beschafft durch:

      a) Entgelte für seine Tätigkeit im Bereich des Vereinszweck
      b) Zuschüsse des Landes, der Kommunen und anderer öffentlicher Stellen;
      c) Mitgliedsbeiträge
      d) Zuwendungen
     
  2. Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung, die vom Vorstand auszuarbeiten und von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist. Zur Festlegung der  Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
  3. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Bad Neustadt mit der Zweckbestimmung „Förderung der Vereinsmitglieder“, insbesondere des Handels, Gewerbes sowie Dienstleistungen in und um Bad Neustadt/Saale.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.